Straftaten durch Besitz von Bitcoin

Das Peer-to-Peer-Zahlungssystem Bitcoin und mehr als 21.000 weitere Kryptowährungen mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 800 Milliarden US-Dollar haben am Finanzmarkt für Aufsehen gesorgt.

Auch bei der Begehung von Straftaten nimmt die Relevanz solcher virtuellen Währungen stetig zu. Insbesondere Bitcoin ist derzeit die „Währung der Wahl“ für Cyberkriminelle.

Unklare Rechtsnatur insbesondere in Bezug auf Kryptowährungen

Straftaten wegen Bitcoin-Besitz? Diese Fälle müssen Sie kennen. Anwälte für Kryptowährungen und Blockchains beraten häufig Mandanten bei der Frage der Begehung von Straftaten durch den Besitz von Bitcoins oder anderen Kryptowährungen.

Blockchain und Strafverfolgung

Als solche haben Kryptowährungen in der jüngeren Vergangenheit eine erhöhte (straf-)rechtliche Aufmerksamkeit erfahren. Allerdings stellen virtuelle Währungen und die ihnen zugrunde liegende Blockchain-Technologie insbesondere Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen, was auch strafprozessrechtliche Fragen aufwirft. Angesichts der wachsenden Bedeutung dieser „virtuellen Vermögenswerte“ bei verschiedenen Arten kriminellen Verhaltens erweist sich die unklare Rechtsnatur insbesondere in Bezug auf Kryptowährungen als problematisch.

Besitz Bitcoin nicht per se strafbar

Aufgrund der vielen Vorurteile gegenüber Kryptowährungen sollte jedoch von vornherein klargestellt werden: Ohne weitere strafrechtlich relevante Umstände ist der Besitz von Bitcoins und anderen Kryptowährungen nicht strafbar! Es kursieren jedoch weiterhin Gerüchte, dass die Besitzer von Kryptowährungen in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind.

Hier räume ich mit diesem Vorurteil auf und stelle Ihnen als erfahrener Blockchain-Anwalt wichtige Informationen zur Verfügung. Ebenso lernen Sie einige der Straftaten kennen, die durch den Besitz von Bitcoins begangen werden können. Denn das deutsche Strafrecht sieht einige einschlägige Straftatbestände vor. Wir möchten Sie vor leichtsinnigem Verhalten schützen!

Straftaten im Zusammenhang mit dem Besitz von Bitcoins im Rahmen der Organisierten Kriminalität

Insbesondere die Kryptowährung Bitcoin wird mit Organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht. Dies liegt an der Annahme, dass kriminelle große Geldbeträge über Bitcoin transferieren, weil sie auf diese Weise angeblich nicht zurückverfolgt werden können.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass dies regelmäßig oder in großem Umfang vorkommt. Organisierte Kriminalität findet jedoch auch in anderen Formen im Zusammenhang mit Kryptowährungen statt. Auch darauf gehen wir im Folgenden kurz ein.

Risiko Geldwäsche

Bitcoin ist Gegenstand im Sinne des Sachverhalts. Gegenstand der Geldwäsche können nach herrschender Meinung nur Sachen mit Vermögenswerten sein: Bankgeld, Bargeld, Forderungen, Immobilien, Wertpapiere, Edelmetalle, Grundstücke, Edelsteine, Anteile an Unternehmen und Anteile an Gemeinschaftseigentum. Wenn illegale Gelder gegen Bitcoin getauscht werden, liegt nach dieser Definition ein Straftatbestand vor.

Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob Bitcoin selbst auch Gegenstand einer Straftat sein kann – wenn etwa ein Drogendealer im Internet Zahlungen mit Bitcoins erhält und diese dann zu „waschen“ versucht.

Kryptokriminalität und Cyberkriminalität: zwielichtige Transaktionen mit digitalem Geld

Kryptowährungskriminalität beschreibt Fälle von Cyberkriminalität, bei denen Kryptowährungen gestohlen werden. Im Juli 2021 griff eine Gruppe namens Revil Hunderte von Unternehmen mit Ransomware an. Sie behaupteten, über eine Million Computer mit ihrer Software infiziert zu haben.

Hacker und Kryptowährungen

Die Hacker forderten 80 Millionen Dollar in Bitcoin für den Hauptschlüssel aller betroffenen Computer. Betroffen war unter anderem die schwedische Supermarktkette, die 800 Filialen für einen Tag schließen musste, weil Hacker die Kassensysteme blockierten.

Allein dieses Beispiel zeigt, dass sich nicht nur unser Geldsystem rasant weiterentwickelt, sondern auch Kriminelle mit der Zeit gehen und Innovationen wie Kryptowährungen für sich nutzen. Wir sprechen über Kryptokriminalität und Cyberkriminalität, in Fällen wie:

  • Erpresser infizieren die Computer anderer Leute mit Malware und verlangen ein Lösegeld in Kryptowährung, um Computer zu entsperren.
  • Kriminelle nutzen Kryptowährungen als Zahlungsmittel im Dark Web, um ihre illegalen Waffen- und Drogengeschäfte abzuwickeln.
  • Hacker führen verstecktes Mining durch, um Bitcoins zu gewinnen – sie generieren neue Kryptowährungen durch Computer von Drittanbietern, die wiederum infiziert sind.
  • Händler machen Gewinne mit Bitcoins, ohne Steuern zu zahlen oder sie den Steuerbehörden zu melden. Hier stellt sich zum Beispiel die Frage, ob Krypto-Gewinne in eine Steuererklärung aufgenommen werden sollen – ein neues Thema in der Krypto-Kriminalität, das viele rechtliche Fragen aufwirft.
  • Dienstleister kaufen Bitcoins von illegalen Unternehmen, „waschen sie rein“ und geben sie dann zurück. So funktioniert Geldwäsche heute.

Welche Straftaten sind im Bereich Kryptomining möglich?

Welche Vorwürfe des illegalen Kryptominings infrage kommen, hängt stark von der verwendeten Methode ab. Bei den zuerst vorgestellten Methoden, die auf browserbasierten Verfahren beruhen, lässt sich ohne Weiteres sagen, dass sie nicht regulär strafrechtlich erfasst sind, wenn auf dem betreffenden Rechner keine Software installiert ist.

Diebstahl von Rechenleistung

Gleichzeitig wurde der „Diebstahl von Rechenleistung“ noch nicht in einem Strafverfahren registriert. Versuche des Landes Hessen, „digitales Eindringen“ als § 202e StGB zu kriminalisieren, was auch browserbasierte Cryptomining-Methoden umfassen würde, blieben bislang erfolglos. Es wird jedoch immer noch versucht, ein solches Verhalten als Straftat zu qualifizieren. Nach den alten Regeln ist dies nicht strafbar, obwohl es unerwünscht sein kann.

Cryptomining durch Malware

Anders verhält es sich beim Cryptomining auf Basis von Malware. Der BGH befasste sich erstmals in seiner Entscheidung von 2017 mit dem Fall des Malware-basierten Cryptomining (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 – 1 StR 412/16). Die Beklagte installierte Schadsoftware unter Verwendung eines sogenannten Trojanischen Pferdes („Trojaner“), um ein sogenanntes Botnet zu erstellen, das zum Mining von Kryptowährungen diente, aber auch zum Ausspähen von Daten konzipiert war.

In dem vom BGH geprüften Fall tarnten die Angreifer Schadsoftware als Video-, Programm- oder Musikdatei und luden diese auf verschiedene Filesharing-Portale hoch. Nachdem der Benutzer 120 Sekunden lang im Leerlauf war, nutzte der infizierte Computer automatisch die Rechenleistung der Grafikkarte des Systems, um komplexe Rechenaufgaben zu lösen, für die Kryptowährungen vergeben wurden.

Im Zusammenhang mit illegalem „Cryptomining“ besteht in erster Linie eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 303a StGb.

Bitcoin und Geldwäsche

Das neue Phänomen der virtuellen Kryptowährungen wie Bitcoin gewinnt an Bedeutung. Neben legitimen Nutzern scheinen die Systeme aufgrund ihrer dezentralen Organisation auch für Kriminelle attraktiv zu sein. Daher ist ein wirksames Konzept zur Verhinderung virtueller Kryptowährungen erforderlich, insbesondere zur Bekämpfung der organisierten Finanzkriminalität und zum Schutz legitimer Nutzer.

EU will handeln

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Intermediäre für virtuelle Kryptowährungen in die üblichen Maßnahmen zur Geldwäscheprävention einzubinden, erweist sich jedoch sowohl aus grundrechtlichen als auch aus praktischen Gründen als mangelhaft. Andererseits wird eine Regulierung auf Basis von Blacklists von Transaktionen angezeigt, die den Tausch angeblicher Krypto-Coins gegen Waren, Dienstleistungen oder echte Währung verhindern sollen.

Ein an virtuelle Kryptowährungen angepasster Ansatz, der sich die Transparenz öffentlicher Blockchains zunutze macht, ist mit einer geringeren Belastung der Rechteinhaber verbunden und gleichzeitig effizienter. Eine besonders wirksame präventive Regulierung virtueller Kryptowährungen als globale Systeme erfordert einen internationalen Ansatz.

Geldwäschebekämpfung bei Bitcoin und Co

Um die besonderen Anforderungen an die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich virtueller Kryptowährungen zu verstehen, ist ein kurzer Rückblick auf bisherige gesetzgeberische Präventionsstrategien im Zusammenhang mit Finanztransaktionen notwendig.

Die Geldwäschebekämpfung soll laut Gesetzgeber drei Dinge sicherstellen: Die Strafverfolgungsbehörden „sollten Geldwäschegeschäfte kennen“. Sie sollten auch Zugang zu Dokumenten über verdächtige Finanztransaktionen und daran beteiligte Personen haben. Schließlich sollten Unternehmen Vorkehrungen gegen Missbrauch zur Geldwäsche treffen.

Verpflichtung zur Meldung

Maßnahmen bestehen daher in erster Linie darin, sicherzustellen, dass Teilnehmer an Finanztransaktionen (z. B. Finanzdienstleister, Kreditinstitute, Spielbanken, gewerbliche Händler, Immobilienmakler) identifiziert, überwacht und zur Meldung verpflichtet werden. Unternehmen müssen beispielsweise ihre Gegenparteien und Kunden identifizieren sowie Geschäftsbeziehungen (insbesondere durchgeführte Finanztransaktionen) überprüfen, überwachen und aufzeichnen. Darüber hinaus müssen Verpflichtete sogenannte Verdachtsmeldungen abgeben, wenn der Sachverhalt der Transaktion auf Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei hinweist.

Ergebnisse der strafrechtlichen Auslegung

Demnach ist Bitcoin nicht als zivilrechtlich anerkannter Geldbegriff einzustufen. Die Auslegung einer Strafnorm in Bezug auf die Normen des nicht strafrechtlichen Rechts sollte grundsätzlich nicht über den Rahmen einer Zivilrechtsnorm hinausgehen. Es ist nicht klar, ob die Strafgerichte das Handelsrecht in Fragen, die im Strafrecht entschieden werden, auf ihre eigene Weise auslegen können.

Definitionen im Strafrecht

Die zivilrechtliche Einordnung von Bitcoin ist derzeit unklar. Von einer objektiv berechenbaren und erkennbaren nicht strafrechtlichen Beurteilung der Geldnatur von Bitcoin im Sinne der §§ 146 ff. STGB kann daher keine Rede sein – es handelt sich vielmehr um eine ungesicherte Rechtsentwicklung. Bitcoin ist nach allen Meinungen auch im Zusammenhang mit der Auslegung des Strafgerichts nicht als Geld im Sinne der Tatsachen zu qualifizieren.

Ist Bitcoin “Geld”?

Bitcoin ist kein Geld im Sinne der allgemeinen strafrechtlichen Definition, einer der anerkannten zivilrechtlichen Definitionen oder der strafgerichtlichen Auslegung im Sinne der §§ 146 ff. StGB. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stuft Bitcoin nicht als Zahlungsmittel ein, wird also nicht durch die „Umgehung“ des § 152 StGB kriminalisiert. Das Mining von Bitcoin ist nach §§ 146 ff. StGB nicht strafbar.

Bitcoin ist international, dezentral und pseudonym, weshalb es im Verdacht steht, ein geeignetes Vehikel für Geldwäsche zu sein. Geldwäsche ist das Einschleusen von Vermögenswerten der Organisierten Kriminalität in legitime Finanz- und Wirtschaftsnetzwerke zum Zwecke der Verschleierung.

Von der Definition zur Strafverfolgung

Da Geldwäsche ein Scheideweg zwischen illegalen Erlösen und einem legitimen Finanzsystem ist, ermöglicht ihre Verfolgung den Strafverfolgungsbehörden, Strukturen der Organisierten Kriminalität zu infiltrieren. Als Nächstes wird der Frage nachgegangen, ob Bitcoin ein geeigneter Tatgegenstand nach § 261 StGB ist. Dazu müssen sie erstens „Gegenstände“ im Sinne von Tatsachen sein und zweitens einem Katalog von Vortaten „entstammen“ können.

Steuerhinterziehung mit Kryptowährungen

Die Strafbarkeit bei Steuerhinterziehung unter Einsatz von Kryptowährungen unterscheidet sich grundsätzlich nicht von anderen Fällen. In jedem Fall kann eine Verurteilung schwerwiegende Folgen haben. Nach § 370 kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verhängt werden, wobei 10 Jahre Freiheitsstrafe nur in besonders schweren Fällen vorgesehen sind. Hinzu kommen hohe Gebühren und Zinsen.

Bußgeld und Ordnungswidrigkeit

Wer jedoch fahrlässig handelt, begeht nur eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Leichtsinn wird vermutet, wenn der Steuerpflichtige die gebotene Sorgfalt nicht beachtet hat. Da die steuerliche Einordnung des Handels mit Kryptowährungen noch mit vielen Rechtsunsicherheiten verbunden ist, würde man vermuten, dass man leichtfertig Leichtfertigkeit rechtfertigen könnte. Es ist jedoch Vorsicht geboten, da der Bundesfinanzhof eine klare Verpflichtung fordert, sich bei Zweifeln über steuerbare Umsätze und deren Grundlagen an die zuständigen Behörden zu wenden. In diesem Fall schützt Unwissenheit nicht vor Bestrafung.

Verjährung dauert

Auch bei der Verjährung sollten Sie aufpassen. Steuerhinterziehung läuft in 5 oder 10 Jahren ab. Die Verjährung beginnt jedoch nicht mit dem Zeitpunkt der Steuerhinterziehung, sondern erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wird. Der Beginn der Verjährung kann individuell unterschiedlich sein.

Wird der Erst- oder Folgebescheid an das Finanzamt geschickt, ist es wichtig, die wesentlichen Tatsachen genau anzugeben. Zum Beispiel den Kaufpreis, Kauf- und Verkaufsdatum, die relevante Börse oder Plattform, die genaue Menge, der Verkaufspreis, möglicherweise zusammen mit bestimmten Berechnungen. Fehlen diese Angaben, verstößt der Steuerpflichtige möglicherweise gegen seine Auskunftspflicht oder das Finanzamt prüft die Bemessungsgrundlage. Eine solche Einschätzung ist selten zugunsten des Steuerzahlers.

Steuerfahndung und Bitcoin

Die Steuerfahndung ist eine Art Spezialkriminalpolizei zur Ermittlung von Fällen der Steuerhinterziehung. Solche Ermittlungen können auch den Verdacht der Steuerhinterziehung mit Kryptowährungen betreffen. Steuerfahndern stehen beispielsweise folgende Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Befragung von Zeugen (zum Beispiel Geschäftspartner oder Bekannte)
  • Informationen von Banken und/oder Kryptobörsen
  • Suche nach Wohn- und Geschäftsräumen
  • Bei Durchsuchungen werden regelmäßig Computer, Laptops oder Handys beschlagnahmt. Speziell geschulte IT-Experten schützen elektronisch gespeicherte Daten als mögliche Beweismittel.

Blockchain als Informationsquelle

Blockchain ist für Ermittlungsbehörden oft eine sehr umfangreiche Informationsquelle, da dort alle Transaktionen in der Geschichte vieler Kryptowährungen öffentlich einsehbar sind, wenn auch meist nur unter einem Pseudonym.

In den meisten Fällen sollte eine Anfrage an die zuständige Börse den Ermittlern bereits die benötigten Informationen liefern. Es gibt kein „Bankgeheimnis“, das vor strafrechtlichen Ermittlungen schützt. Befindet sich die Börse im Ausland, ersuchen die deutschen Steuerfahnder um Amtshilfe bei den örtlichen Behörden.

Kryptowährungen sind da und die Rechtsgemeinschaft muss reagieren

Würden jedoch nur die oben genannten Probleme von der Kryptokriminalität abgedeckt werden, dann wäre es unmöglich, von einem neuen Teilgebiet des Rechts zu sprechen. Neben der Abgrenzung zur Cyberkriminalität finden sich weitere Fragen aus der Beratungspraxis, die Anwälte für Kryptokriminalität beantworten müssen.

Kryptowährungstransaktionen – Welches Recht gilt?

Kryptowährungstransaktionen werden weltweit abgewickelt – gilt deutsches Strafrecht? Lagert das Unternehmen Krypto-Assets ohne Erlaubnis der BaFin – droht Geld- oder Haftstrafe? Wenn ein Händler in Euro umgerechnete steuerfreie Gewinne auf sein Konto überweist, muss er dann wegen Geldwäsche haftbar gemacht werden?

Beeinflusst jemand an einer Krypto-Börse den Preis von Kryptowährungen, greift das Kapitalmarktstrafrecht? Wird die Einziehung von Kryptowerten angeordnet, geht mit Rechtskraft der Entscheidung das Eigentum an dem Recht oder der Sache auf den Staat über?

Staat wird reagieren

Was auch immer Sie über Kryptowährungen und Blockchain-Technologie denken: Dieses Phänomen existiert in der Welt und verändert nicht nur unsere Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, sondern auch die Wissenschaft destruktiv.

In der Rechtswissenschaft beginnen wir gerade erst, sie zu erfassen und nach Merkmalen zu kategorisieren, zum Beispiel Bank- und Kapitalmarktrecht, Zivilrecht, Steuerrecht, Geldwäscherecht und Strafrecht. Damit wird deutlich: Ein neues Kapitel entsteht – Straftaten durch den Besitz von Bitcoin.

Als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren sollten Sie sich an einen kompetenten Strafverteidiger wenden, der Sie in dieser Situation unterstützen kann.

Rechtsanwalt Thomas Feil 25 Jahre Erfahrung
Rechtsanwalt Thomas Feil – 25 Jahre Erfahrung

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